ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00692 vom 28. Dezember 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Kosten Feuerwehreinsatz | Kosten für Feuerwehreinsatz. Vorliegend geht es nicht um eine Gefährdungshaftung im Sinn von Art. 58 Abs. 1 SVG, sondern um die Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers für den Feuerwehreinsatz gemäss dem FFG (E. 4.2.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelte sich um einen Verkehrsunfall im Sinn von § 28 FFG. Indem die in Fahrt befindende Fahrzeugkombination während Heuarbeiten am Hang ins Rutschen kam und sich der Traktor dabei überschlug, verwirklichte sich ein im Zusammenhang mit dem Betrieb des Traktors typisches Risiko. Angesichts der vom Gesetzgeber bezweckten verstärkten Durchsetzung des Verursacherprinzips und der Abschaffung der Quersubventionierung der Kosten der Feuerwehr für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ist die Aufzählung von § 28 Abs. 1 FFG ("Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr") als nicht abschliessend anzusehen. Für die Anwendbarkeit von § 28 FFG ist daher nicht massgeblich, dass sich der Unfall auf einer privaten Wiese und nicht auf einer öffentlichen Strasse ereignete. Dasselbe gilt sodann für den Umstand, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte (E. 4.2.2). Wurde die Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers korrekt auf § 28 FFG gestützt, so war auch die Beschwerdegegnerin für die Rechnungstellung zuständig und ist damit auch der Unfallort nicht von entscheidender Bedeutung (E. 4.2.3 f.). Die in Rechnung gestellten Kosten, die mit Einsprache- und Rekursentscheid reduziert wurden, waren zur Ereignisbewältigung notwendig und können angesichts der Komplexität des Einsatzes und der sich vom Verwaltungsgericht aufzuerlegenden Zurückhaltung nicht als offensichtlich leichtfertig oder unnötig qualifiziert werden (E. 4.2.5). Abweisung.