ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00669 vom 2. April 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme | Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme: Bestellung einer Vertretung zur Prozessführung. Ist eine Partei offensichtlich ausserstande, den Prozess selbst zu führen, kann das Gericht sie zur Beauftragung eines Vertreters auffordern. Leistet die Partei dem keine Folge, gebietet es die Fürsorgepflicht, dass das Gericht ihr ausnahmsweise eine Vertretung bestellt (vgl. Art. 69 ZPO). Diese Bestimmung ist auch im Verwaltungsverfahren analog anzuwenden (E. 2.2). Indem die Vorinstanz erwog, es sei nicht eindeutig, gegen welchen Rechtsakt sich die Eingaben des Beschwerdeführers richteten, und es sei für sie nicht erkennbar, was der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen meinen könnte, weshalb sie auf den Rekurs nicht eintrat, verletzte sie ihre Fürsorgepflicht. Die offensichtliche Unbeholfenheit des Beschwerdeführers liess sich aus seinen Eingaben im Rekursverfahren als auch den Vollzugsakten ableiten. Seine schriftlichen Ausführungen liessen darauf schliessen, dass er sich nicht adäquat mit den Erwägungen eines von ihm angefochtenen Entscheids auseinandersetzen kann. Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen Beistand für administrative Angelegenheiten, und es ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund seines Krankheitsbilds eine stationäre Massnahme ausgesprochen wurde (E. 4). Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer für das Rekursverfahren der anwaltlichen Vertretung bedarf. Gutheissung. Rückweisung. Gewährung URB.