ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00636 vom 27. Juni 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
bauliche Lärmsanierung | Bauliche Lärmsanierung (vgl. VB.2017.00372). [Das Baurekursgericht hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung im Sinn der Erwägungen und zum Neuentscheid an die Baudirektion zurück. Diese habe das Lärmminderungspotenzial von Tempo 30 im fraglichen Strassenabschnitt umfassend zu prüfen und ein unter Verwendung des Berechnungsmodells SonRoad erstelltes Verkehrsgutachten einzuholen. Dagegen erhob der Kanton Beschwerde.] Auch wenn das Verwaltungsgericht befugt wäre, die Beschwerde materiell zu beurteilen – was der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt –, erscheint eine solche Prozesserledigung angesichts der von den Beschwerdegegnern im Rekursverfahren erhobenen Rügen sowie der komplexen Sach- und Rechtslage als ausgeschlossen. Vielmehr hätte das Baurekursgericht über die in der Rekursschrift gestellten Anträge als erste Gerichtsinstanz materiell zu entscheiden, wenn das Verwaltungsgericht das Verfahren als spruchreif erachten würde. Unter diesen Umständen fehlt es an der Prozessvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, wonach im Fall der Beschwerdegutheissung ein Endentscheid ergehen könnte (E. 2.2.4). Sodann erleidet der Kanton durch die Verpflichtung, weitere Untersuchungen vorzunehmen, keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, auch wenn gewisse Zweifel an der Verhältnismässigkeit einer Temporeduktion im streitbetroffenen Strassenabschnitt berechtigt sind. Ferner lässt sich nicht sagen, dass in jedem Fall einer strassenbaulichen Lärmsanierung umfassende Abklärungen getroffen werden müssten, wie dies der Beschwerdeführer anscheinend befürchtet (E. 2.2.5). Nichteintreten.