ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00609 vom 2. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Baubewilligung | Auslegung einer Dienstbarkeit; Inanspruchnahme eines Fahrwegrechts. Verwaltungsbehörden haben hinsichtlich der vorfrageweisen Beantwortung von zivilrechtlichen Fragen Zurückhaltung zu üben (E. 3.3). Vorliegend ist offenkundig, dass mit dem vereinbarten Grenzbau- und Anbaurecht gegenseitig das Recht eingeräumt wurde, auf dem eigenen Grundstück einen Grenzbau zu errichten und – gegebenenfalls – das neue Gebäude an einen Grenzbau in geschlossener Bauweise anzubauen. Der dabei verwendete Begriff des Anbaurechts hat nichts mit der Frage zu tun, ob ein bestehendes Gebäude wie vorliegend vertikal erweitert werden darf. Die Beurteilung dieser Frage ist somit nicht auf den Zivilweg zur verweisen. Das umstrittene Projekt ist als bewilligungsfähig zu qualifizieren (E. 3.5 f.). Die einzige Beschränkung des eingeräumten Fuss- und Fahrwegrechts besteht in der Breite auf fünf Metern, weshalb es sich um ein ungemessenes Fuss- und Fahrwegrecht handelt (E. 4.2.1). Relevant für die Inanspruchnahme des Fahrwegrechts ist vorliegend die Anzahl der Abstellplätze, welche sich von zehn auf sechzehn erhöhen. Dies ist zwar eine spürbare Zunahme, jedoch keineswegs eine Mehrbelastung, die bei Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise nicht hat in Betracht gezogen werden können (E. 4.2.2). Gutheissung.