ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00601 vom 5. April 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Bestätigung Durchsetzungshaft (G.-Nr. GI180212-L) | Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungshaft soll die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung – trotz entsprechender behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Dabei muss der Grund für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im persönlichen Verhalten der ausländischen Person liegen (E. 3.2). Zusammenfassend bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Wegweisung aufgrund des persönlichen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht vollzogen werden kann. Da Zweifel an der Kooperationswilligkeit jedoch genügen können, erscheint die Anordnung der Durchsetzungshaft grundsätzlich als zulässig (E. 3.3). Das öffentliche Interesse an der angeordneten Durchsetzungshaft wird dadurch relativiert, dass vorliegend nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt in der Lage ist, weitere Angaben zur Person oder Bemühungen zur Papierbeschaffung zu machen. Angesichts des entgegenstehenden Interesses des Beschwerdeführers, welcher in einer eheähnlichen Beziehung lebt, vor wenigen Monaten Vater eines Kindes wurde und gesundheitlich angeschlagen ist, erweist sich die angeordnete Durchsetzungshaft als unverhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz bereits mit der gesetzlichen Maximalstrafe von insgesamt einem Jahr Freiheitsentzug belegt worden ist (E. 3.4). Gutheissung.