ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00587 vom 28. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Staatsbeiträge für beitragsberechtigte Bildungsgänge im Jahr 2016 | [Betragsmässige Begrenzung einer Subvention] Die vertraglichen Grundlagen zwischen der Bfin und dem MBA enthalten einen ausdrücklichen Budgetvorbehalt, weshalb die Bfin darum wissen musste, dass finanzielle Leistungen des Kantons nach § 37 Abs. 1 lit. b EG BBG stets unter dem Vorbehalt der öffentlichen Finanzlage stehen, und keinen vertraglichen Anspruch auf nachträgliche Erhöhung der ihr zugesprochenen Subvention hat (E. 3 und 4.2 f.). Bei § 37 Abs. 1 lit. b EG BBG handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, welche keine Rechtsansprüche bestimmter Bildungsinstitutionen begründet, weshalb die Bfin auch keinen gesetzlichen Anspruch auf unbegrenzte Subventionierung der beitragsberechtigten Bildungsgänge hat (E. 4.4). Abweisung.