ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00586 vom 12. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Zusatzleistungen zur AHV/IV, Staatsbeitragsverfügung 2015 | [Rückforderung von Staatsbeiträgen des Kantons an die von den Gemeinden ausgerichteten Zusatzleistungen zur AHV/IV, wenn ein Revisionsbericht zum Schluss kommt, eine Gemeinde habe im Einzelfall zu Unrecht oder zu hohe Zusatzleistungen ausgerichtet.] Der Kanton leistet den Gemeinden einen Kostenanteil von 44 % an die von ihnen ausgerichteten Zusatzleistungen. Die Bemessung des Kostenanteils wird durch das Zusatzleistungsgesetz abschliessend geregelt, weshalb die im Staatsbeitragsgesetz genannten Kriterien der wirksamen, wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung nicht einschlägig sind (E. 3.2). Der Beitragszweck des Kostenanteils erschöpft sich darin, dass der Kanton einen Anteil der von der Gemeinde festgesetzten und ausgerichteten Zusatzleistungen übernimmt. Es besteht im Rahmen des Staatsbeitragsrechts kein Raum für eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit einzelner Leistungsentscheide und einen damit verbundenen Eingriff in die an die Gemeinde delegierte Vollzugshoheit (E. 3.3.3). Kommt der Beschwerdegegner zum Schluss, die Leistungsausrichtung im konkreten Fall sei unrechtmässig gewesen, kann er die Gemeinde aufsichtsrechtlich anweisen, den fraglichen Betrag zurückzufordern (E. 3.3.4). Gutheissung.