ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00584 vom 9. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Nothilfe | Nothilfe: teilweise verweigerte Auszahlung der Beiträge und Unterbringung in unterirdischer Unterkunft. Der Beschwerdegegner verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, indem er ihm trotz mehrmaliger Aufforderung keine Einsicht in die vollständigen Akten gewährte. Auch die Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, indem sie ihm die Möglichkeit nahm, sich im hängigen Rekursverfahren zu den Akten zu äussern. Stattdessen hat sie im Dispositiv ihres Rekursentscheids den Beschwerdegegner angewiesen, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. Heilung trotz der schweren Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2.1). Grundsätze zur Berücksichtigung eines Rechtsgutachtens (E. 2.2.1). Indem die Vorinstanz sich nicht mit dem vom Beschwerdeführer eingereichten Rechtsgutachten auseinandersetzte, verletzte sie ihre Begründungspflicht; Heilung (E. 2.2.4 f.). Grundsätze zur Ausrichtung der Nothilfe (E. 3). Die Kontrolle der Anwesenheit in der Unterkunft dient der Feststellung der Bedürftigkeit. Bei Personen, welche die Anwesenheitskontrolle nicht absolvieren, wird vermutet, dass sie nicht in der ihnen zugewiesenen Unterkunft wohnen bzw. übernachten und demnach nicht bedürftig sind. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Vermutung, welche mittels Gegenbeweis umgestossen werden kann (E. 4.3). Die Betreiberin der Unterkunft ist nicht berechtigt, darüber zu entscheiden, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Deshalb ist es am Beschwerdegegner, auf Begehren des Hilfeempfängers eine Verfügung zu erlassen und dabei den Sachverhalt festzustellen. Nur wenn sich aus leicht zugänglichen Beweismitteln keine Klarheit ergibt, kann er sich der Vermutung bedienen. Da dem Hilfesuchenden der Gegenbeweis offensteht, bedarf es eines entsprechenden Verfahrens, in welchem den Betroffenen ermöglicht werden muss, die relevanten Angaben zu liefern. Vorliegend, wo es um die Behebung einer zeitlich unmittelbar bestehenden Notlage und die Erbringung zei