ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00574 vom 12. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Hausverbot | Hausverbot im Stadthaus. Ein Hausverbot hat präventiven Charakter und erfüllt den Begriff der strafrechtlichen Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht. Demnach verleiht die EMRK keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung (E. 2.2). Indem der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zwar mündlich angehört hat, aber ihm die Akteneinsicht erst daraufhin gewährte, verletzte er das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt allerdings nicht besonders schwer und wurde aufgrund der umfassenden Äusserungsmöglichkeit vor der Rekursinstanz geheilt (E. 3). Das Einreichen einer Zivilklage, welche denselben Lebenssachverhalt wie denjenigen der Streitsache betrifft, sowie das Stellen eines Strafantrags gegen den Beschwerdeführer durch ein Behördenmitglied erwecken den Anschein der Befangenheit dieses Behördenmitglieds. Das Behördenmitglied wäre verpflichtet gewesen, von sich aus in den Ausstand zu treten, und der Beschluss ist aufzuheben (E. 4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung.