ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00548 vom 29. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Verkehrsanordnung | Verkehrsanordnung: Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Die Legitimation der Beschwerdeführenden 2 und 4 war vor Vorinstanz nicht bestritten (E. 1.2.1). Die Rekurslegitimation der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 liess die Vorinstanz im Verfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch offen, behielt sich den Entscheid aber für das Hauptverfahren vor. Dies ist nicht zu beanstanden (E. 1.2.2). Allerdings sind die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen ihre Nichtberücksichtigung als Parteien im Rekursverfahren zu wehren. Die Beschwerdeführerin 3 ist als Vermieterin einer Liegenschaft durch die infrage stehende Verkehrsanordnung betroffen, könnte sie doch aufgrund der Mehrbelastungen mit Mietzinsherabsetzungsbegehren konfrontiert werden (E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin 1 ist als Stockwerkeigentümergemeinschaft legitimiert, sich gegen Einwirkungen zu wehren, zumal vorliegend ein grosser Teil der Stockwerkeigentümer von den Immissionen betroffen und selber zur Beschwerde legitimiert wären (E. 1.2.4). Es ist unbestritten, dass durch die Verkehrsanordnung höhere Verkehrsbelastungen entstehen. Die angeordnete Verkehrsmassnahme ist zwar nur vorübergehender Natur, jedoch bereits seit Mitte März 2018 gültig. Da es somit selbst im Fall eines für die Beschwerdeführenden günstigen Endentscheids der Vorinstanz naturgemäss nicht möglich sein wird, die während der Dauer des Verfahrens aufgetretenen Beeinträchtigungen nachträglich rückgängig zu machen, hat die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung für sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich damit um einen anfechtbaren Zwischenentscheid (E. 1.3.3). Die Vorinstanz durfte sich im Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung mit einer summarischen Prüfung begnügen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, ebenso wenig eine formelle Rechtsverweigerung, nachdem