ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00521 vom 19. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
betreffend Sistierung/vorsorgliche Massnahme (Familiennachzug) | [Der BF, welcher inzwischen nach Mexiko ausgeschafft wurde, beabsichtigt eine Schweizerin zu heiraten, mit welcher er ein gemeinsames Kind hat. Die VI sistierte das Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über das vom fedpol angeordnete Einreiseverbot.] Die VI hat das Verfahren zu Recht sistiert, da es sich vorliegend um ein vom fedpol aus sicherheitspolizeilichen Gründen erlassenes Einreiseverbot handelt. Da die aufschiebende Wirkung gegen diese Verfügung entzogen und auch im Beschwerdeverfahren bis anhin nicht wiederhergestellt worden ist, ist das Einreiseverbot derzeit vollstreckbar und steht es einer Einreise des Beschwerdeführers und damit auch der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Heirat entgegen (E. 3). Damit ist es der VI derzeit auch verwehrt, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 AuG die Einreise zu bewilligen (E. 4). Die inzwischen erfolgte Ausschaffung ist als Realakt zu qualifizieren, gegen den der direkte Rechtsmittelweg nicht offensteht. Der Beschwerdeführer ist gehalten, beim Migrationsamt eine Verfügung über die Rechtmässigkeit der Ausschaffung zu erwirken (E. 5). Abweisung der Gesuche um uP/URB wegen Aussichtslosigkeit. Abweisung der Beschwerde.