ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00499 vom 22. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Kostenersatz für Rechtsschutz | [Die Beschwerdeführerin, ehemalige Vorsteherin der Behörde D der Stadt C, ersuchte die Behörde D um Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer zur Abklärung und Aufarbeitung ihrer Amtsführung durchgeführten parlamentarischen Untersuchung erwachsenen Anwaltskosten. Die Behörde D beschloss darauf, ihr für den Zeitraum vom 8. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2017 einen Betrag an ihre Anwaltskosten zu bezahlen. Die Vorinstanz hiess einen hiergegen erhobenen Rekurs teilweise gut, wies die Angelegenheit jedoch hinsichtlich der Zeitperiode vom 17. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2017 an die Behörde D zurück.] Soweit die Nebenfolgenregelung des Rückweisungsentscheids angefochten ist, lässt sich auf die Beschwerde nicht eintreten (E. 1.1). Die Zuständigkeit für die Gewährung einer Kostenübernahme gestützt auf § 32 Abs. 2 PG für ein Mitglied der Exekutive der Stadt C liegt nicht bei der Behörde D; es kann demnach offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin sich überhaupt auf diese Bestimmung berufen kann (E. 2). Jene hat sodann gegenüber der Behörde D auch auf anderer Grundlage keinen Anspruch auf vollständigen Ersatz ihrer Anwaltskosten; insbesondere lässt sich hier – entgegen den Vorinstanzen – nicht sagen, der von der Beschwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreter habe zumindest teilweise auch die Interessen der Behörde D vertreten (E. 3.1 f.). Demnach hätten die Vorinstanzen der Beschwerdeführerin überhaupt keinen Kostenersatz zusprechen dürfen (E. 3.4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.