ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00489 vom 1. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs wegen Nichtbefolgens einer Auflage. Weisungen und Auflagen im Sinn von § 21 SHG sind nach der Rechtsprechung Zwischenentscheide, deren Rechtmässigkeit zusammen mit dem Endentscheid (Kürzungsentscheid) zu überprüfen ist, wenn sich der Zwischenentscheid auf den Inhalt des Endentscheids auswirkt (E. 1.2). Der Beschwerdeführer hatte die Auflage bereits bei der Sonderfall- und Einsprachekommission (SEK) angefochten. Deren Zwischenentscheid erwuchs jedoch nicht in materielle Rechtskraft, und die Rechtsauffassung der SEK vermag ihr übergeordnete Instanzen nicht zu binden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmässigkeit der Auflage deshalb im Beschwerdeverfahren gegen den Kürzungsentscheid überprüfen (E. 1.4). Die Auflage, einen dreimonatigen Arbeitseinsatz zu leisten, stellt keine Sanktion dar, sondern wurde in Anwendung von § 21 SHG verfügt, um die Aussichten auf eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in das Erwerbsleben zu verbessern (E. 3) und erweist sich als zumutbar (E. 4). Zulässigkeit der Kürzung im Umfang von 15 % während drei Monaten (E. 5). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch gleichzeitige Zustellung von vier Entscheiden zu Beginn der Gerichtsferien (E. 6). Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses mit Schulden beim Zentralen Inkasso der Zürcher Justiz (E. 7.2). Abweisung.