ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00482 vom 25. April 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Informationszugang | Informationszugang (Zugang zu eigenen Personendaten). Zwischenentscheide sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Demnach ist vorausgesetzt, dass auch nach Vorliegen des Endentscheids ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen muss, indem sich der Zwischenentscheid auf das Urteil der angerufenen Instanz über den angefochtenen Entscheid auswirken kann. Dies ist bei Zwischenverfügungen über die Zulassung eines Beweismittels der Fall (E. 1.2.2). Feststellung einer Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz (E. 2). Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit elektronischer Eingaben im Verwaltungsverfahren sind elektronische Datenträger mögliche und zulässige Beweismittel (E. 3.4.3). Jede Person hat grundsätzlich Zugang zu den eigenen Personendaten. Will das öffentliche Organ den Zugang zur gewünschten Information verweigern, einschränken oder aufschieben, so hat es eine Verfügung zu erlassen (E. 5.3.1). Da bereits einige Personendaten gelöscht wurden, konnte dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht mehr vollumfänglich nachgekommen werden. Aufgrund dessen bestand für diese Daten nur noch die Möglichkeit, dem Beschwerdeführer die nicht vollständige Gewährung des verlangten Informationszugangs in verbindlicher und anfechtbarer Weise mittels einer Verfügung zu eröffnen (E. 5.3.4). Kein Vorliegen einer personalrechtlichen Streitigkeit (E. 7.2). Teilweise Gutheissung.