ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00461 vom 29. Oktober 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Nichteintreten auf das Schadenersatz-/Genugtuungsbegehren (E. 1.3). "Bewährung" im Sinn von Art. 64a Abs. 1 StGB bedeutet, dass die Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen ist (E. 2.2). Die psychiatrischen Gutachten sind nicht zu beanstanden. Sie nehmen fachlich überzeugend eine umfassende Würdigung der Situation des Beschwerdeführers vor und sprechen sich zu den für die Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung massgebenden Gesichtspunkten wie Vollzugsverlauf, Rückfallgefahr und Legalprognose aus (E. 4.1.2). Beim Beschwerdeführer besteht zwar eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass er wieder drogensüchtig wird und es diesfalls in einer spezifischen Ausnahmesituation erneut zu einer Gefährdung des Lebens und Freiheitsberaubung kommen könnte. Der Gutachter schätzt das Risiko für solch schwere Taten jedoch als gering ein. Die Fortführung der Verwahrung erscheint demnach (nur) deshalb noch gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer sich bislang nicht mittels Vollzugslockerungen auf die Freiheit vorbereiten konnte und er offenbar über keinen hinreichenden sozialen Empfangsraum verfügt. Es erscheint aber nunmehr angezeigt, dass der Beschwerdegegner Vollzugslockerungen prüft sowie den Beschwerdeführer bei seinen Anstrengungen, seine Ausgangslage nach der Entlassung in sein Heimatland zu verbessern, unterstützt (E. 4.1.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 5.2). Abweisung, soweit Eintreten.