ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00455 vom 31. Januar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Submission | Erneuerung Patientenüberwachungsanlage: Widerruf der Zuschlagsverfügung; Zulässigkeit des Verfahrensabbruchs (vereinigt mit VB.2018.00503). Der definitive/provisorische Abbruch mit anschliessender Wiederholung des Vergabeverfahrens ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Ein rechtsgenügender sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind oder eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein hinreichender sachlicher Grund vorliegt, welcher den Abbruch und die Wiederholung des Vergabeverfahrens rechtfertigt, steht der ausschreibenden Stelle ein nach pflichtgemässem Ermessen auszuübender Spielraum zu, den das Verwaltungsgericht nur auf Rechtsverletzungen hin überprüfen kann (E. 5.1). Mit dem Widerruf der Zuschlagsverfügung ist das Beschwerdeobjekt im Verfahren VB.2018.00455 weggefallen (E. 4). Gründe, welche den provisorischen Abbruch und die Wiederholung des Verfahrens zu rechtfertigen vermöchten, liegen keine vor (E. 5.3 ff.). Da ein Vergabeverfahren nur durch Zuschlag oder rechtskräftigen Abbruch beendet werden kann, ist das strittige Submissionsverfahren nach wie vor rechtshängig. Die Sache ist daher zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen (E. 6). Abschreibung als gegenstandslos. Gutheissung soweit eintreten. Rückweisung i.S. der Erwägungen (VB.2018.00503).