ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00454 vom 28. August 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS180016 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Sachverhaltsfeststellung und Beweismass. Nach einer Auseinandersetzung der Parteien wurden von der Kantonspolizei beiden gegenüber je Gewaltschutzmassnahmen verfügt, welche beide (mit Ausnahme des Kontaktverbots zum gemeinsamen Kind) je auf Gesuch hin vom Haftrichter verlängert wurden. Der Beschwerdeführer anerkannte vor dem Haftrichter grundsätzlich die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber der Beschwerdegegnerin, rügt in seiner Beschwerde jedoch eine unvollständige und unkorrekte Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanzen sowie seine Einschränkung durch das Rayonverbot, welches es ihm verunmögliche, seine Effekten aus der Wohnung zu holen. Die Abnahme weiterer Beweismittel wie die erneute Anhörung von Zeugen und Auskunftspersonen sowie die Auswertung von Mobilfunkdaten ist im Beschwerdeverfahren aufgrund der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung des haftrichterlichen Entscheids als auch aufgrund des auf eine kurze Verfahrensdauer und einen möglichst raschen Entscheid ausgelegten GSG-Verfahrens nicht angezeigt (E. 2). Die Vorinstanz berücksichtigte die wesentlichen Aussagen, und es ist deren Würdigung im Rahmen ihres Ermessens und deren Prüfung auf Konsistenz und Wahrheitsgehalt ersichtlich. An das Beweismass des Fortbestands der Gefährdung sind relativ geringe Anforderungen zu stellen, und da ein Glaubhaftmachen genügt, muss nicht jeder Moment bis ins Detail rekonstruiert werden (E. 5.1-3). Im vorliegenden Verfahren kam zudem beiden Parteien die Rolle der gefährdenden Person zu, ohne dass der einen oder anderen Partei ein graduell unterschiedlich zu gewichtendes gefährdendes Verhalten zugewiesen werden müsste (E. 5.4). Abweisung.