ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00452 vom 1. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Jugendhilfe | Jugendhilfe: Akzessorische Normenkontrolle/Anrechnung Konkubinat. Rechtsgrundlagen der akzessorischen Normenkontrolle (E. 2). Der strittige Artikel des Gemeindereglements zur Berechnung der Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung beabsichtigt eine Gleichstellung von Konkubinats- oder Patchworkfamilien mit verheirateten Eltern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Sozialhilfe ist es zulässig, den Umstand eines stabilen Konkubinats in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Diese Rechtsprechung ist auch im Bereich von Gemeindebeiträgen an die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung anwendbar. Nicht haltbar ist die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares rechtfertige es, das Einkommen des Partners anzurechnen. Durch eine derartige Regelung würde den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Statuierung einer nicht widerlegbaren Vermutung, wonach mit dem Bezug einer gemeinsamen Wohnung ein stabiles Konkubinat vorliegt, führt zu einer unzulässigen Gleichbehandlung von Ungleichem (E. 4.1). Die Auslegung der Beschwerdeführerin, wonach ein mit der Ehe gleichzustellendes Konkubinat vorliegt, sobald die gesuchstellende Person mit einer anderen Person in einer gemeinsamen Wohnung lebt, geht daher zu weit. Die Vorinstanz hat zu Recht der strittigen Bestimmung die Anwendung versagt. Die von der Vorinstanz geschaffene Ersatzregelung kann jederzeit von der Gemeinde durch eine neue gesetzes- und verfassungskonforme Bestimmung ersetzt werden (E. 4.3). Gewährung URB. Abweisung.