ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00443 vom 14. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren: Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer legte seine Mietverträge über private Parkplätze, welche die Vermutung, dass er den öffentlichen Grund zum nächtlichen Dauerparkieren beanspruche, widerlegen sollten, erst im Rekursverfahren gegen die ihm auferlegten Gebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes vor. Zuvor habe er weder auf Rechnungen, Mahnungen und Betreibungsandrohungen reagiert. Der Beschwerdeführer wurde über seine Mitwirkungspflicht aufgeklärt. Dass ihm diese Mitwirkung nicht zumutbar gewesen wäre, machte er nicht geltend. Er räumte ein, den Nachweis verspätet erbracht zu haben, doch rügt er die Säumnisfolge, d.h. die Verwirkung der Nachweispflicht und die fortbestehende Gebührenpflicht. Kommt die rekurrierende Partei ihrer Mitwirkungspflicht erst mit dem Rekurs durch entsprechende Tatsachenvorbringen und Beweismittel nach, hat die Rekursinstanz die angefochtene Anordnung dennoch auch unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen. Vorliegend hat die Vorinstanz die vorgelegten Mietverträge zu Unrecht nicht inhaltlich gewürdigt. Zudem ist keinerlei Rechtsmissbrauch im verspäteten Einreichen der Mietverträge ersichtlich (E. 4). Grundlagen zum langfristigen Parkieren auf öffentlichem Grund (E. 2). Keine Parteientschädigung für das Vorverfahren, da der Beschwerdeführer durch das verspätete Vorlegen der Mietverträge einen vermeidbaren Prozess auslöste (E. 5). Gutheissung.