ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00437 vom 15. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe (Übernahme der Wohnkosten). Vorliegend steht die Leistung eines im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht unerheblichen Betrags infrage, weshalb die Beschwerdelegitimation der Gemeinde zu bejahen ist (E. 1.4.2). Mietet eine hilfesuchende Person, die ihre bisherige Wohnung verlassen muss, eine Wohnung, von der sie weiss, dass deren Mietzins über den lokalen Mietzinsrichtlinien liegt, hat die Gemeinde den vollen Mietzins nur dann nicht zu übernehmen, wenn der hilfesuchenden Person ein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist (E. 2.5). Die Beschwerdeführerin hätte einen Mietzins gemäss den kommunalen Richtlinien im Unterstützungsbudget des Beschwerdegegners und der Beschwerdegegnerin berücksichtigen müssen. Ein gänzlicher Verzicht auf die Übernahme des Mietzinses lässt sich unter keinem Titel rechtfertigen, namentlich aber auch nicht aus den angeführten Gründen. Der Beschwerdegegner und die Beschwerdegegnerin können nicht für das Verhalten ihrer früheren Wohngemeinde oder das des neuen Vermieters verantwortlich gemacht werden, und sie waren nicht dazu verpflichtet, vor dem Umzug Kontakt mit der Beschwerdeführerin aufzunehmen (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin hätte den Mietzins – mindestens einstweilen – vollumfänglich übernehmen müssen, da der Beschwerdegegner und die Beschwerdegegnerin nicht freiwillig umgezogen waren und ihnen kein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist (E. 4.2). Der Entscheid, den Beschluss der Beschwerdeführerin aufzuheben bzw. abzuändern und dem Beschwerdegegner und der Beschwerdegegnerin Frist zur Suche einer günstigeren Wohnung im Rahmen der kommunalen Mietzinsrichtlinien anzusetzen, sich um einen Nachmieter zu bemühen und die Suchbemühungen zu dokumentieren, wobei bei ungenügenden Suchbemühungen nur der Betrag gemäss den Mietzinsrichtlinien übernommen werde, erweist sich als korrekt (E. 4.3). Abweisung.