ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00414 vom 19. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Zurückweisung eines Familiennamens | [Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wollen ihre 2018 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin 3, mit dem Familiennahmen "A-B" ins Geburtsregister eintragen lassen. Die Beschwerdeführerin 2, deren Ledigname "A" lautet, führt seit der Heirat den ehelichen Doppelnamen "A B". Der Beschwerdeführer 1, dessen Ledigname gemäss aktuellem Familienausweis "B" ist, trägt seit Dezember 2012 aufgrund einer im Ausland erfolgten und in der Schweiz anerkannten Namensänderung den amtlichen Familiennamen "A-B".] Die Beschwerdeführenden verlangen die Unterstellung des Namens der Beschwerdeführerin 3 unter ausländisches (Wohnsitz- oder Heimat-)Recht; damit liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinn von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor (E.3.1). Der Wohnsitz der Beschwerdeführenden 1 und 2 befindet sich in der Schweiz – dem Heimatland der Beschwerdeführerin 2 –, weshalb der Name der Beschwerdeführerin 3 nach Art. 37 Abs. 1 IPRG grundsätzlich schweizerischem Recht untersteht; soweit die Beschwerdeführenden 1 und 2 sodann im Rahmen ihres elterlichen Sorgerechts für die Beschwerdeführerin 3 eine Unterstellungserklärung im Sinn von Art. 37 Abs. 2 IPRG abgeben und eine Rechtswahl zu Gunsten des Rechts des Staats Z treffen wollen, müssen sie sich entgegenhalten lassen, keine konkreten Umstände dargelegt zu haben, welche für eine engere Verbundenheit ihrer Tochter mit dem (gemeinsamen) Heimatland des Vaters als jenem der Mutter, wo sie seit der Geburt lebt, sprechen (E. 3.2). Nach dem insofern massgeblichen Art. 270 Abs. 3 ZGB haben die Beschwerdeführenden 1 und 2 daher - da sie keinen gemeinsamen Familiennahmen (mehr) tragen - einen ihrer Ledignamen "A" oder "B" als Namen ihrer Tochter zu bestimmen (E.4.1 f.). Abweisung.