ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00377 vom 26. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Genehmigung der Gemeindeordnung vom 26. November 2017 | [Der Regierungsrat verweigerte Bestimmungen in der Gemeindeordnung der Gemeinde Küsnacht betreffend Delegation von dem Gemeinderat bzw. der Schulpflege zustehenden Finanzkompetenzen an einzelne Mitglieder die Genehmigung und wies die Gemeinde an, eine Bestimmung betreffend Teilnahme der Geschäftsleitung an Schulpflegesitzungen bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung anzupassen.] Die Überprüfungsbefugnis des Regierungsrats ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens auf eine Rechtmässigkeitskontrolle beschränkt (E. 2). Eine Bestimmung, wonach die dem Gemeinderat bzw. der Schulpflege zukommenden Finanzkompetenzen bis Fr. 50'000.- im Einzelfall an einzelne Mitglieder delegiert werden können, verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 3). Ein Recht der Geschäftsleitungsmitglieder, mit beratender Stimme an Sitzungen der Schulpflege teilzunehmen, ist mit dem Volksschulgesetz vereinbar (E. 4). Gutheissung.