ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00368 vom 5. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Aufhebungsvereinbarung | [Nach ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses schlossen die Parteien eine vertragliche Vereinbarung über die Kündigungsfolgen, in der sich die Arbeitgeberin verpflichtete, dem Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung von Fr. 75'000.- zu leisten. Später "widerrief" sie ihre Zahlungsverpflichtung; der Arbeitnehmer habe während der Kündigungsfrist eine schwere Treuepflichtverletzung begangen, weshalb die Vereinbarung infolge Grundlagenirrtums teilweise unverbindlich sei.] Zulässigkeit der vertraglichen Regelung der Kündigungsfolgen (E. 4.1). Anwendbarkeit der dem Schutz der Willensfreiheit beim Abschluss privatrechtlicher Verträge dienenden Bestimmungen des Obligationenrechts auf verwaltungsrechtliche Verträge (E. 4.2). Die Ahndung personalrechtlicher Pflichtverletzung bildet Gegenstand eigener gesetzlicher Regelungen, weshalb es vorliegend nicht angebracht erscheint, auf die Regeln zu Willensmängeln beim Vertragsschluss zurückzugreifen (E. 4.4). Die kurzen Fristen zur Erklärung einer fristlosen Kündigung können nicht dadurch umgangen werden, dass auf einen angeblichen Willensmangel bei Abschluss der Vergleichsvereinbarung über die Kündigungsfolgen zurückgegriffen und von der damit einhergehenden, ungleich längeren Anfechtungsfrist profitiert wird (E. 4.5.2). Gutheissung.