ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00361 vom 13. Juni 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Kostenauflage | Adressaten der Selbstbindung des Gemeinwesen gemäss § 204 PBG. Bei Bauarbeiten zur Schaffung von Flugzeugstandplätzen traten Objekte aus römischer Zeit zutage (E. 2.1). Der Gesetzeswortlaut von § 204 Abs. 1 PBG knüpft die Selbstbindung bei Körperschaften des privaten Rechts allein an das Kriterium, dass diese "öffentliche Aufgaben" erfüllen. Weitere Kriterien zur Bejahung der Selbstbindung, wie eine Mitfinanzierung des Staates oder eine staatliche Oberaufsicht, werden vom Wortlaut der Bestimmung nicht vorausgesetzt (E. 3.2.1). Die weiteren Auslegungselemente ergeben keine triftigen Gründe für die Annahme, dass der Wortlaut von § 204 Abs. 1 PBG nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt (E. 3.2.5). Der von der Beschwerdegegnerin betriebene Flughafen Zürich stellt einen Landesflughafen dar, an dem nicht nur ein kantonales öffentliches Interesse, sondern ein nationales Interesse besteht. Die Beschwerdegegnerin stellt insgesamt eine Körperschaft des privaten Rechts dar, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt und entsprechend der Selbstbindung gemäss § 204 PBG unterliegt (E. 3.2.6). Regelmässig bedarf es weder für die Ersatzvornahme als solche noch für die Auferlegung der Kosten an den Pflichtigen einer besonderen Norm (E. 4.2). Insofern genügt § 204 PBG als gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der Kosten an die Beschwerdegegnerin (E. 4.3). Gutheissung.