ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00354 vom 9. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Ausstandsbegehren | Ausstandsbegehren: Keine Befangenheit und unzulässige Mehrfachbefassung des Statthalters. Die Beschwerdeführerin stellte ein Ausstandsbegehren gegen den Statthalter, wobei sie sinngemäss eine Befangenheit aufgrund einer persönlichen Feindschaft und einer unzulässigen Mehrfachbefassung geltend machte. Die nicht näher begründeten Vorwürfe lassen zwar eine Abneigung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Statthalter erkennen, jedoch lag vorliegend aufgrund einer E-Mail der Beschwerdeführerin ohne Weiteres ein Anfangsverdacht für eine Drohung oder Nötigung vor, weshalb der Statthalter die Strafanzeige in Ausübung der ihm obliegenden Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO erstattete. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Strafanzeige aufgrund persönlicher Spannungen erfolgte. Weiter steht das Inkassoverfahren in keinem Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, in der Vergangenheit liegenden Ereignissen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Statthalter die Streitigkeit nicht neutral entscheiden könnte. Zudem stellen sich in den beiden Verfahren nicht dieselben Rechtsfragen, weshalb auch keine unzulässige Mehrfachbefassung derselben Amtsperson vorliegt (E. 3-.4). Abweisung.