ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00353 vom 22. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Vorladung in den Strafvollzug | Vorladung in den Strafvollzug. Ob sich der Strafbefehl materiell als rechtmässig erweist, ist im verwaltungsrechtlichen (Vollzugs-)Verfahren nicht zu prüfen. Die Vollzugsbehörden sind an die von den Strafgerichten ausgefällten Entscheide gebunden und haben diese zu vollziehen. Nur in den äussersten Ausnahmefällen, in denen ein Entscheid als geradezu nichtig anzusehen wäre, können (bzw. müssen) sie von der Vollstreckung absehen. Dass der Strafbefehl vorliegend geradezu nichtig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht offensichtlich (E. 3.2.1). Soweit der Beschwerdeführer die Rechtskraft des Strafbefehls infrage stellt, verkennt er, dass weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz für die Feststellung der Rechtskraft (im engeren Sinn) und die Beurteilung diesbezüglicher Streitigkeiten zuständig sind. Darüber hinaus bestehen aber auch keine Zweifel an der Korrektheit des Rechtskraftvermerks. Zum einen sind die auf dem Strafbefehl angebrachten Stempel nicht widersprüchlich. Zum anderen hat die Staatsanwaltschaft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über die von ihm beantragte Wiederherstellung der Einsprachefrist materiell entschieden, auch wenn das entsprechende Schreiben nicht sämtliche formellen Anforderungen erfüllt. Der Verteidiger des Beschwerdeführers, dem das Schreiben zugestellt wurde, hätte den Entscheidcharakter bemerken und dagegen trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung intervenieren müssen (E. 3.2.2). Allfällige Pflichtverletzungen des Verteidigers des Beschwerdeführers sind vorliegend nicht von Relevanz (E. 3.2.3). Abweisung, soweit Eintreten.