ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00347 vom 4. Juli 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Ausschaffungshaft (Geschäfts-Nr.GI180124) | Amtlicher Rechtsvertreter. Verfrühtes Haftentlassungsgesuch. Überprüfung der Haft. Bei einer Anordnung der Ausschaffungshaft für einstweilen drei Monate erfolgt keine amtliche Bestellung eines Rechtsvertreters, vorbehalten besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (E. 2). Haftentlassungsgesuche können frühestens einen Monat nach der Haftüberprüfung erfolgen. Auf früher gestellte Gesuche wird grundsätzlich nicht eingetreten. Erweist sich die Haft jedoch aufgrund neuer Umstände als augenfällig rechtswidrig und erfolgt keine Entlassung, kann sich die betroffene Person trotz Sperrfrist mit einem Haftentlassungsgesuch an das Gericht wenden. Solche neuen Umstände bzw. eine augenfällige Rechtswidrigkeit der Haft sind vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf das verfrühte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten ist (E. 3). Abweisung.