ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00346 vom 4. Oktober 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Submission | Submission. Eignung. Muss-Kriterien. Die Mitbeteiligte offerierte nur für das Grundfahrzeug eine dreijährige Garantie, für den Innenausbau jedoch nur eine zweijährige. Die Auslegung der Ausschreibungsbedingungen, dass die dreijährige Garantie nur für das Grundfahrzeug gelte, liegt noch innerhalb des rechtlich Zulässigen (E. 3.2.1). Werden einzelne Muss-Kriterien nicht erfüllt, so führt dies nicht zwingend zum Ausschluss aus dem Verfahren. Selbst wenn auch für den Innenausbau des Grundfahrzeugs eine dreijähirge Garantie erforderlich gewesen wäre, so hätte die Mitbeteiligte diese Anforderungen weitgehend erfüllt. Ein Ausschluss der Mitbeteiligten erscheint somit nicht als zwingend (E. 3.2.2). Es ergibt sich kein Hinweis auf die Nichterfüllung weiterer Musskriterien durch die Mitbeteiligte (3.3). Der Vergabebehörde kommt bei der Festlegung und Bewertung der Erfüllung der Zuschlagskriterien ein erhebliches Ermessen zu. Die von der Vergabebehörde konkret gewählte Bewertungsmethode ist nicht zu beanstanden (4.1). Auch die Erfüllung verschiedener Wunschkriterien durch die Mitbeteiligte hat die Beschwerdegegnerin nicht zu Unrecht bejaht. Die Mitbeteiligte erhält ebenso wie die Beschwerdeführerin die Maximalnote 5 (E. 4.2). Aus dem eingereichen Preisblatt ergibt sich eindeutig, wie sich der Endpreis der Mitbeteiligten zusammensetzte. Auch die Preisbereinigung der Beschwerdegegnerin erfolgte im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums. Somit erweist sich auch die Rüge der Beschwerdeführerin bezüglich des Preises der Mitbeteiligten als unbegründet (E. 5). Abweisung.