ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00330 vom 22. August 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Beendigung des Anstellungsverhältnisses | [Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines seit annähernd 29 Jahren für die Beschwerdegegnerin tätigen Angestellten wegen langandauernder Krankheit] Eine langandauernde Krankheit kann ein sachlicher Grund für eine Kündigung sein; dabei darf der Anspruch auf Lohnfortzahlung nicht verkürzt werden. Auch nach Ablauf des Lohnfortzahlungsanspruchs ist eine Kündigung aber nicht in jedem Fall zulässig. Es ist vielmehr anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Kündigung wegen Krankheit gerechtfertigt sei (E. 3.1). Da mittelfristig von einer vollständigen Genesung des Beschwerdeführers auszugehen ist und mit Blick auf seine lange Dienstzeit, erweist sich die weniger als ein Jahr nach Krankheitsbeginn ausgesprochene Kündigung als rechtswidrig. Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführer früh ohne Rücksichtnahme auf die Krankheit unter Druck gesetzt und damit ihre Fürsorgepflicht verletzt (E. 3.2 f.). Die verlangte Entschädigung im Umfang von vier Monatslöhnen ist jedenfalls nicht zu hoch (E. 3.4). Die Festlegung der Abfindungshöhe liegt im Ermessen des Gemeinderats, das dieser pflichtgemäss auszuüben hat (E. 4.3). Hier hat der Gemeinderat sich auf sachfremde Motive abgestützt bzw. dem Entscheid falsche Annahmen zugrunde gelegt und damit sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt (E. 4.4). Hebt das Verwaltungsgericht einen Ermessensentscheid auf und entscheidet es selber, so fällt es seinerseits einen Ermessensentscheid. In diesem Sinn ist die Abfindung hier auf 13 Monatslöhne festzusetzen (E. 4.5). Gutheissung.