ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00282 vom 2. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Widerruf Aufenthaltsbewilligung) | Unverhältnismässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung mangels Vollzugsmöglichkeit. [Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des mit einer in der Schweiz niedergelassenen Portugiesin verheirateten Iraners wurde unter Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses widerrufen, nachdem dieser wiederholt straffällig geworden war und insbesondere mehrfach wegen qualifizierter Drogendelikte zu überjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden war. Nachdem der Beschwerdeführer erfolglos gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung rekurrierte, zog er den diesbezüglichen Zwischenentscheid weiter an das Verwaltungsgericht. Hierbei macht er geltend, dass ihm in seiner iranischen Heimat wegen seiner dort bekannten Drogendelinquenz in der Schweiz Verfolgung und Tod drohe.] Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist derzeit ein untaugliches, wenn nicht gar kontraproduktives Mittel zur Begegnung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr weiterer Drogendelinquenz, da der Wegweisungsvollzug aufgrund des Non-Refoulement-Gebots infrage gestellt ist und deshalb mit dem Entzug der Suspensivwirkung der Gefahr weiterer schwerer (Drogen-)Delikte in der Schweiz nicht beizukommen ist. Dementsprechend erweist sich der Entzug der Suspensivwirkung als untaugliche Massnahme und somit als unverhältnismässig. Ausgangsgemässe Zusprechung einer Parteientschädigung und Gegenstandslosigkeit des UP/URB-Gesuchs. Gutheissung der Beschwerde.