ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00278 vom 29. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Ausgrenzung (Geschäfts-Nr. GI10032-L/U vom 29.03.2018) | Ausgrenzung. FZA. Betäubungsmitteldelikte. Ausgrenzungsrayon. Verhältnismässigkeit. Auch ein Beschwerdeführer, welcher EU-Bürger ist und unter das Freizügigkeitsabkommen fällt, kann Adressat einer Ausgrenzungsverfügung des AuG sein, sofern das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht. Eine Ausgrenzung nach dem AuG greift weniger stark in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers ein als eine Weg- oder Ausweisung nach dem FZA und ist deshalb auch im Bereich des FZA nicht von vornherein unzulässig (E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat auf dem Gebiet der Stadt Zürich Betäubungsmitteldelikte begangen und Betäubungsmittel auf dem Stadtgebiet erworben. Um den Beschwerdeführer von diesen Drogenumschlagplätzen fernzuhalten, ist eine Ausgrenzung aus dem Gebiet der Stadt Zürich eine geeignete Massnahme. Die angeordnete Ausgrenzung auf den gesamten Kanton Zürich ist nicht erforderlich und damit unverhältnismässig (E. 5.4). Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Grösse des Ausgrenzungsrayons als begründet und ist insoweit gutzuheissen (E. 5.5). Teilweise Gutheissung.