ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00264 vom 4. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung nach Bezug der Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge und der Pensionskasse. Löst ein Sozialhilfeempfänger Guthaben der Säule 3a und der Pensionskasse von sich aus vor dem AHV-Vorbezug auf, gilt er nicht mehr als bedürftig, da er über eigene liquide Mittel verfügt (E. 3.1). Solche Bezüge (als Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen) sind unverzüglich und unaufgefordert der Sozialbehörde zu melden (E. 3.2). Wird diese Meldung unterlassen, liegt ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor, welcher eine Rückforderung nach § 26 SHG zur Folge hat (E. 3.4). Für die Rückforderung der durch die Gemeinde übernommenen Krankenkassenprämien besteht eine abweichende Zuständigkeit, diesbezüglich wäre der sozialversicherungsrechtliche Rechtsmittelweg zu beschreiten gewesen. Die Frage der Rückforderung der Krankenkassenprämien ist deshalb im Sinn einer teilweisen Gutheissung zum Einspracheentscheid an die Beschwerdegegnerin zu überweisen (E. 3.5). Im Übrigen Abweisung der Beschwerde. Keine UP/URB.