ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00247 vom 30. Mai 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Niederlassungsbewilligung (Widerruf); Rechtsverzögerung | Rechtsverzögerungsbeschwerde / Voraussetzung einer vorgängigen Mahnung der säumigen Instanz. [Die Beschwerdeführenden beantragten vor Vorinstanz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und ein Vollzugsstopp. Nachdem die Sicherheitsdirektion entgegen ihrer Ankündigung auch nach Akteneingang nicht über diese verfahrensleitenden Anträge entschieden hatte und die dem Beschwerdeführer angesetzte Ausreisefrist inzwischen abgelaufen war, erhoben die Beschwerdeführenden beim Verwaltungsgericht Rechtsverzögerungsbeschwerde.] Die Sicherheitsdirektion hat inzwischen die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederhergestellt, weshalb das Verfahren bis auf das Begehren betreffend Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsverbots als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Praxisgemäss setzt die Feststellung einer verfassungswidrigen Rechtsverzögerung eine vorgängige Mahnung der säumigen Instanz voraus, zumal eine direkte Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der übergeordneten Instanz regelmässig zu weiteren Verfahrensverzögerungen führt. Sodann besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, einer Partei mittels eines Feststellungsentscheids Genugtuung zu verschaffen, welche selbst die ihr nach Treu und Glauben zumutbaren Schritte zur Verfahrensbeschleunigung unterlassen und dieses durch eigenes Verhalten unnötigerweise verzögert hat. Nachdem die Sicherheitsdirektion bereits in Aussicht gestellt hatte, nach Eingang der migrationsamtlichen Akten über die prozessualen Anträge der Beschwerdeführenden zu entscheiden, musste diese bis zur Behandlung ihrer prozessualen Anträge oder dem Erlass eines Endentscheids nicht mit Vollzugshandlungen rechnen und hätten eine allfällige Verfahrensverzögerung zuerst bei der säumigen Instanz rügen müssen. Damit entfällt ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse und ist die Beschwerde nicht materiell zu behandeln. Bei der Kostenverteilung ist aber zu berücksichtigen, dass