ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00230 vom 11. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens (teilweise Leistungseinstellung) Die Leistungseinstellung als Sanktion setzt zunächst voraus, dass die betroffene Person mit einem Auflagenbeschluss aufgefordert wurde, eine zumutbare Arbeit anzunehmen bzw. ein ihr zustehendes Ersatzeinkommen geltend zu machen. Auflagen und Weisungen, die auf eine Verbesserung der Lage des Hilfeempfängers abzielen, müssen als anfechtbare Anordnungen in Verfügungsform und somit schriftlich und unter Androhung der Leistungskürzung erlassen werden (E. 3.1). Die Auflage, am Taglohnprogramm teilzunehmen, erfolgte lediglich mündlich. Dies genügt den formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Auflage nicht. Die weiteren Ermahnungen, am Taglohnprogramm teilzunehmen, erfolgten zwar schriftlich, jedoch waren die Schreiben weder als Verfügung bezeichnet noch enthielten sie eine Rechtsmittelbelehrung. Von der nicht rechtskundigen und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin konnte nicht erwartet werden, dass sie den Verfügungscharakter dieser Schreiben erkenne. Damit wurde die Auflage formell nicht korrekt angeordnet (E. 3.2). Die teilweise Leistungseinstellung erweist sich insofern als nicht rechtmässig, müssen doch die Voraussetzungen von § 24a Abs. 1 SHG für eine (teilweise) Leistungseinstellung kumulativ erfüllt sein (E. 3.3). Die Vorinstanz überschritt die Behandlungsfrist von 60 Tagen geringfügig, weshalb eine leichte Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots vorliegt. Es rechtfertigt sich vorliegend jedoch nicht, dies im Entscheiddispositiv festzustellen und/oder bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen (E. 4.2). Gutheissung der Beschwerde.