ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00226 vom 15. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Akteneinsicht | Einsicht in einen Strafbefehl. Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverkündungen öffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 69 Abs. 2 StPO können in Straffällen, in denen die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet haben oder in welchen ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist für die Einsichtnahme in einen Strafbefehl kein Interessennachweis vorausgesetzt und auch die herrschende Lehre teilt diese Ansicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche für die Einsicht in eine Strafverfügung ein ernsthaftes Interesse voraussetzt, ist vor Inkrafttreten der StPO ergangen. Berechtigten entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen darf nur in analoger Anwendung der Bedingungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hauptverhandlung gemäss Art. 70 StPO in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 StPO durch (teilweise) Anonymisierung oder Kürzung des Strafbefehls Rechnung getragen werden, § 23 IDG ist nicht anwendbar. Da der Beschwerdeführer als betroffener Nachbar der brennenden Liegenschaft ohne Weiteres ein hinreichendes bzw. "ernsthaftes" Interesse im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Kenntnisnahme des Strafbefehls glaubhaft macht, brauchen die aufgeworfenen Fragen nicht abschliessend beantwortet zu werden (E. 3.3-3.6). Gutheissung.