ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00161 vom 20. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer | Widerruf des Verzichts auf Führerausweis - Nichtigkeit der Verfügung? Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Der vorsorgliche Entzug während des Sicherungsentzugsverfahrens bildet die Regel. Die Wiedererteilung des Führerausweises kann von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die betroffene Person die Behebung des Mangels, der die Fahreignung ausgeschlossen hat, nachweist (E. 2.1 f.). Steht eine gutachterliche Einschätzung zu Sachverhaltsfragen im Streit, beschränkt das Gericht seine Prüfung darauf, ob das Gutachten vollständig, klar, gehörig begründet und widerspruchsfrei ist. Die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, wonach dieses schlüssig und widerspruchsfrei begründet ist, sind von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet worden. Sodann wäre ihr der Führerausweis unabhängig von der fraglichen Verzichtserklärung vorsorglich entzogen und eine Fahreignungsabklärung verfügt worden (E. 4.2 f.). Grundsätzlich erwächst nur das Dispositiv in Rechtskraft. Die Erwägungen haben – auch ohne ausdrücklichen Hinweis – insoweit an der Rechtskraftwirkung teil, als sie für das Verständnis des Dispositivs unerlässlich sind bzw. wenn der Sinn des ganzen Entscheids auf sie verweist. Vorliegend ergibt sich aus dem Sinn des Entscheids klar, dass sich dieser allein aufgrund der nicht zu beanstandenden gutachterlichen Einschätzung ergab und die Wiederzulassung aus verkehrsmedizinischen Gründen verweigert wurde. Wird der Führerausweis der Behörde - wie vorliegend freiwillig zurückgegeben, so hat dies gemäss Art. 32 VZV dieselbe Wirkung wie ein Entzug. Dass kein vorsorglicher Entzug verfügt wurde, ist daher ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Verweis auf die entscheidrelevanten Erwägungen ergibt sich aus dem Sinn eines gesamten Entscheids und erwachsen insofern auch die Erwägungen in Rechtskraft (E. 4.4). Abweisung.