ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00144 vom 15. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
altlastenrechtliche Beurteilung und Kostenverteilung | Altlast. Verjährung, Vertrauensschutz, Kostenverteilung und -sicherstellung. Die Beschwerdeführerin leitete ab 1947 bis 1963 ihre Fabrikationsabwässer in einen See ein. Die so entstandene Papierschlammablagerung ist als Altlast einzustufen (E. 2). Das Altlastenrecht unterscheidet zwischen der Realleistungs- und der Kostentragungspflicht (E. 3.2). Der Kanton Zürich als Standortinhaber des Sees und mithin Zustandsstörer ist grundsätzlich realleistungspflichtig. Vorliegend durfte er aber gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AltlV und mangels unmittelbar drohender Umweltgefährdung durch die Papierschlammablagerung die Beschwerdeführerin zur Durchführung altlastenrechtlicher Massnahmen verpflichten (E. 3.3). Die Behörde kann die Sicherstellung der Kostendeckung gemäss Art. 32dbis USG auch vor durchgeführter Detailuntersuchung verlangen (E. 4). Die Realleistungspflicht unterliegt nicht der Verjährung, solange der polizeiwidrige Zustand (was Altlasten definitionsgemäss sind) andauert. Demgegenüber beginnt die Verjährung der Kostentragungspflicht mit Rechtskraft der Kostenverteilungsverfügung. Vorliegend ist die Verjährungseinrede unbehelflich (E. 5). Gleiches gilt hinsichtlich der Verwirkung (E. 6). Mit Art. 32c Abs. 1 USG hat der Bundesgesetzgeber dem Schutz vor Altlasten den grundsätzlichen Vorrang vor dem Vertrauensschutz der Sanierungspflichtigen eingeräumt. Vorliegend ist somit im behördlichen Verhalten (insb. frühere Bewilligung der Abwassereinleitung) keine Vertrauensgrundlage zu erblicken (E. 7). Die altlastenrechtliche Kostenverteilungsverfügung ist nicht rechtsverletzend (E. 9). Abweisung.