ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00136 vom 21. Juni 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Kostenübernahme für ein Auslandspraktikum/Gegenstandslosigkeit. Ein Begehren betreffend Feststellung einer Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots ist auch nach Tätigwerden der säumigen Behörde materiell zu behandeln (E. 1.2). Gemäss § 27c Abs. 1 VRG haben verwaltungsinterne Rekursinstanzen innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlung zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine Ordnungsfrist, deren Überschreiten nicht automatisch eine Rechtsverzögerung zur Folge hat. Die Vorinstanz hat ihren Abschreibungsbeschluss acht Monate nach der letzten Eingabe der Parteien gefällt. Zwar war das Aktenmaterial umfangreich, jedoch waren die Unterlagen mehrheitlich für das Rekursverfahren nicht relevant. Auch bot der Fall keine grossen Schwierigkeiten, weshalb die Behandlungsdauer des Rekurses unter den gegebenen Umständen zu lang war (E. 3). Ein Rekursverfahren wird gegenstandslos, wenn der geltend gemachte Nachteil selbst bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben werden könnte. Die Beschwerdeführerin beantragte die Übernahme der Kosten für ein Auslandspraktikum. Da die Kosten, deren Übernahme beantragt wurde, nachträglich doch noch ausbezahlt wurden oder gar nicht anfielen, entfiel das aktuelle und praktische Interesse der Beschwerdeführerin während des Rekursverfahrens (E. 4). Es stellt sich aufgrund des grossen Ermessenspielraums bei der Frage, ob die Kosten eines Praktikums, welches nicht für die Ausbildung notwendig ist, auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und es bestünde ferner auch die Möglichkeit, dass zu dem Problem rechtzeitig ein Entscheid ergehen kann. Es liegt daher auch keine Ausnahme vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses vor (E. 5). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss eine Frage zudem materiell behandelt werden, wenn eine Verletzung der EMRK offensichtlich ist. Vorliegend ist jedoch keine Verletzung ersichtlich (E. 6). Gewährung UP. Teilweise Gutheissung.