ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00110 vom 11. Juli 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Dienstleistungsverbot | [Die Beschwerdeführerin mit Sitz in einem EU-Staat entsandte im August 2016 zwei Arbeitnehmer in die Schweiz und wurde daraufhin in Anwendung vom Art. 7 Abs. 2 des Entsendegesetzes wiederholt von der "Paritätischen Berufskommission Schreiner Kanton Zürich" (PBK) als dem zuständigen Kontrollorgan aufgefordert, alle Dokumente einzureichen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbestimmungen des – in Anbetracht der kontrollierten Tätigkeit – anwendbaren allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags belegten; nach Ausbleiben einer Reaktion seitens der Beschwerdeführerin wurde die Angelegenheit an den Beschwerdegegner weitergeleitet, welcher nach einer weiteren fruchtlosen Aufforderung seinerseits gegenüber der Beschwerdeführerin androhungsgemäss ein einjähriges Dienstleistungsverbot wegen eines Verstosses gegen die Auskunftspflicht aussprach.] Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, es unterlassen zu haben, den wiederholten Aufforderungen der PBK fristgerecht nachzukommen, und macht auch nicht geltend, dem Beschwerdegegner die verlangten Unterlagen innert (ultimativer) Frist an die angegebene Adresse zugestellt zu haben; sie wendet jedoch ein, binnen der ihr vom Beschwerdegegner angesetzten Frist mit den Unterlagen an die PBK gelangt zu sein, welche zur Weiterleitung verpflichtet gewesen sei. Die PBK hatte jedoch aufgrund der konkreten Umstände keinen Grund zur Annahme, dass sich die an sie adressierte und mit ihrer Verfahrensnummer versehene Eingabe der Beschwerdeführerin nicht auf ihr vorangegangenes Schreiben und das bei ihr hängige Verfahren beziehe, weshalb sich dem Standpunkt der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund nicht folgen lässt; offenbleiben kann, ob die als privatrechtlicher Verein organisierte Kontrollstelle dessen ungeachtet überhaupt eine Weiterleitungspflicht traf bzw. eine solche generell trifft (zum Ganzen E. 3). Abweisung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.