ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00100 vom 22. Mai 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs wegen fehlender Auskunftserteilung. Wurde einer Partei Frist für eine Handlung gesetzt, so hat sie das Recht, diese bis zum letzten Moment - d.h. bis am letzten Tag der Frist um 24 Uhr - vorzunehmen. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt sind Ergänzungen zulässig, wenn eine Eingabe bereits vor Fristablauf eingereicht wurde. Da die Vorinstanz die Frist, welche sie der Beschwerdeführerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeräumt hatte, nicht abwartete und die während dieser Zeit eingereichte Ergänzung nicht in ihrem Entscheid berücksichtigte, wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt (E. 2.1 f.). Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2.3 f.). Da sich eine mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützte Person grundsätzlich alle Einnahmen und das Vermögen anrechnen lassen muss und nicht klar ist, wie hoch die Kosten der Reisen der Beschwerdeführerin waren und wie sie diese finanzierte, stellen sich Fragen nach der Vollständigkeit ihrer Angaben. Gilt es, die finanziellen Verhältnisse der Sozialhilfeempfänger abzuklären, handelt es sich dabei um eine verfahrensleitende Anordnung gestützt auf § 18 SHG und nicht um eine Auflage oder Weisung im Sinn von § 21 SHG (E. 3.4). Eine Anordnung zur Klärung des Sachverhaltes im Sinn von § 18 Abs. 1 SHG ist nicht mit Rekurs anfechtbar, da es sich nicht um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinn von § 19a Abs. 2 VRG handelt. Die Auflage, Auskunft über die während einem Jahr vor der angefochtenen Verfügung getätigten Reisen und deren Kosten zu geben, war in casu nicht unmöglich, weshalb auch die Kürzung des Grundbedarfs zu Recht erfolgte (E. 4). Gewährung UP. Abweisung der Beschwerde.