ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00089 vom 25. Juli 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Abfindung | [Im Rahmen der Kantonalisierung seines Anstellungsverhältnis wurde dem privaten Beschwerdeführer zur Abfederung der hieraus resultierenden Lohneinbusse von der Stadt Zürich eine Abfindung in Höhe von Fr. 1'413.30 (brutto) zugesprochen, was der Differenz zwischen seinem bisherigen und dem aktuellen Lohn während 14 Monaten entsprach; hiergegen rekurrierte er beim Bezirksrat Zürich, welcher ihm in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels drei volle Monatslöhne zusprach. Vor Verwaltungsgericht verlangt der private Beschwerdeführer 14 volle Monatslöhne (Verfahren VB.2018.00111), die Stadt Zürich die Wiederherstellung ihrer Anordnung (VB.2018.00089).] Eintreten (E. 1); Verfahrensvereinigung (E. 2.1) und Streitwert (E. 2.2). Der Vorinstanz lässt sich keine Verletzung des Gehörsanspruchs des privaten Beschwerdeführers vorwerfen (E. 3). Bei der Auslegung ihres Personalrechts kommt ihr sodann ein gewisser Spielraum zu (E. 4.2). Mit Blick auf Wortlaut sowie Sinn und Zweck der massgeblichen Abfindungsregelung im kommunalen Personalrecht liesse sich bereits fragen, ob die vorliegend zur Beurteilung stehende Überführung eines kommunalen Arbeitsverhältnisses in ein kantonales überhaupt einen Abfindungsanspruch auszulösen vermöchte (E. 6.3). Jedenfalls erscheint die Auslegung des kommunalen Personalrechts durch die Stadt Zürich, wonach sich der vorliegende Fall einer Versetzung gleichsetzen lässt und entsprechend bei der Bemessung der Abfindung lediglich die Differenz zwischen dem kommunalen und dem kantonalen Lohn zu berücksichtigen ist, sachgerecht und bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, von der Rechtsauffassung der Stadt Zürich abzuweichen; mit ihrem (unnötigen) Einschreiten verletzte sie die Gemeindeautonomie (E. 6.4 f.). Gutheissung der Beschwerde in VB.2018.00089 und Abweisung der Beschwerde in VB.2018.00111.