ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00080 vom 4. Juli 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Nothilfe (Erhöhung des Tagessatzes) | Nothilfe: Erhöhung des Tagessatzes [Der Beschwerdegegner wies das Gesuch des an Diabetes mellitus Typ II leidenden Beschwerdeführers um Erhöhung des täglichen Nothilfebetrages ab.] Das Schreiben der Beschwerdegegnerin stellt eine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar. Damit waren die Prozessvoraussetzungen vor Vorinstanz gegeben (E. 1.2). Hinsichtlich der Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung seines Rechtsbeistands ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdelegitimiert. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.3). Gemäss Rechtsprechung sind Diabetiker nicht auf teure Spezialprodukte, sondern auf eine gesundheitsbewusste Kost angewiesen. Dem Beschwerdeführer entstehen infolge seiner Krankheit im Vergleich zu einem gesunden Nothilfebezüger keine Mehrkosten. Er hat deshalb keinen Anspruch auf Andersbehandlung (E. 5.2). Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, Lebensmittel in grösseren Mengen und dadurch günstiger einzukaufen, zumal der Beschwerdegegner darlegt, dass dem Beschwerdeführer im Bedarfsfall ein zusätzlicher Spind oder ein eigener Kühlschrank zur Verfügung gestellt werden könne. Dass er auf eine schadstoffarme Ernährung achten und teurere Bioprodukte einkaufen müsse, wird durch die Arztzeugnisse nicht bestätigt. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, Lebensmittel günstig im Discounter einzukaufen. Sollte der Beschwerdeführer trotz Bedarf in der Notunterkunft keine Kleidung und Hygieneprodukte erhalten, hat er sich diesbezüglich an den Beschwerdegegner zu wenden. Es geht aber nicht an, aus diesem Grund eine Erhöhung des Nothilfebetrags zu fordern. Es ist sodann nicht ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit auf spezielle, teurere Zahnpflegeprodukte angewiesen ist. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer gemäss den von ihm eingereichten Einkaufsquittungen jeweils einen Überschuss von Fr.1.50/Tag. Da dem Beschwerdeführer keine hohen Kommunikationskosten anfallen dürf