ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00072 vom 29. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Verkehrsanordnung | Verkehrsanordnung: Aufhebung eines Fahrverbots. Die Gemeinde verfügte die Aufhebung eines Teilfahrverbots auf einem Teilstück einer Strasse, da die vor über 50 Jahren verfügte Signalisation nur unidirektional wirke und damit inkohärent sei. Auf den Rekurs von Anwohnern hin hob die Rekursinstanz nach Vornahme eines Augenscheins die Verfügung der Aufhebung auf. Dagegen beschwerte sich die Gemeinde, da aus ihrer Sicht zwingend eine kohärente Ausgestaltung der Strassensignalisation notwendig sei. Beschwerdelegitimation der Gemeinde, Beschwerderecht nach SVG (E. 1). Die Aufhebung einer Verkehrsanordnung ist ebenfalls als Verkehrsanordnung anzusehen, da sie zu einer veränderten Verkehrssituation führt (E. 4.1). Gemeindeautonomie und Rechtsschutz (E. 5.1-4). Es ist nicht ersichtlich, dass die Gemeinde bei der Aufhebung des Fahrverbots eine Interessenabwägung vorgenommen hat. Die Berücksichtigung nur einseitiger Interessen kann im Rahmen der Interessensabwägung als ungenügend bezeichnet werden. Insofern konnte die Vorinstanz das ihr zustehende - wenn auch beschränkte - Ermessen ausüben, ohne dabei ihre Kognition zu überschreiten. Sie hat auch den Interessen der Anwohner (Beschwerdegegner) durch entsprechende Würdigung Rechnung getragen, ohne dass sie damit in unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie eingegriffen hätte. Wäre dies nicht möglich, würde ein effektiver Rechtsschutz unterlaufen (E. 5.7). Die Aufhebung des Fahrverbots war nicht verhältnismässig, wobei dieser Entscheid im Rahmen der Kognition der Vorinstanz lag (E. 5.11). Abweisung.