ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00070 vom 20. Juni 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Widerruf) | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer tritt als Geschäftsführer eines Kurierdienstes auf und ist mit einer Tschechin verheiratet. Er verfügt aufgrund seiner Ehe mit einer EU-Bürgerin über einen (freizügigkeitsrechtlichen) Aufenthaltsanspruch, welcher jedoch sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach der weitergehenden freizügigkeitsrechtlichen Regelung entfällt, soweit er sich missbräuchlich auf eine inhaltslose Ehe beruft, welche allein zur Aufenthaltssicherung geschlossen wurde oder aufrechterhalten wird. Vorliegend bestehen zahlreiche Indizien für eine lediglich zur Aufenthaltssicherung eingegangene (Schein-)Ehe. Insbesondere die Erkenntnisse aus einer Strafuntersuchung betreffend die organisierte Vermittlung von tschechischen Scheinehefrauen an türkische Ehemänner erhärten den Scheineheverdacht derart, dass es am Beschwerdeführer gelegen wäre, die entsprechenden Verdachtsmomente zu entkräften. Die Unverwertbarkeit von Beweismittels im Strafverfahren zieht sodann nicht zwangsläufig deren Unverwertbarkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach sich, zumal das Migrationsamt auch nicht (rechtsmittellegitimierte) Partei im Strafverfahren war und die ausländerrechtliche Würdigung des Sachverhalts auch nicht im Fokus der strafrechtlichen Ermittlungen stand. Sodann kann offenbleiben, inwieweit der Beschwerdeführer seine Geschäftsführerstellung lediglich vortäuscht, besteht doch ohnehin kein hinreichendes volkswirtschaftliches Interesse daran, ihm deshalb den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Abweisung der Beschwerde.