ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00067 vom 7. Juni 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Informationszugang | Informationszugang zu Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens. Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2). Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung eines Entscheids angehört zu werden. Beabsichtigt eine Behörde jedoch, ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten, so ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei zu gewähren (E. 3.2). Drittpersonen können Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens nehmen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Das schutzwürdige Interesse kann sich dabei aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Das schutzwürdige Interesse im Bereich der Medien ergibt sich zum einen aus der Betroffenheit der Medienfreiheit, und zum anderen muss am betreffenden Strafverfahren auch ein öffentliches Interesse bestehen. Der Beschwerdeführer ist in der Medienfreiheit betroffen und vermag mittels diverser Zeitungsartikel das öffentliche Interesse am Strafverfahren nachzuweisen, weshalb ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist (E. 4.1-4.5). Dem schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers stehen private Interessen der auf dem Filmmaterial erkennbaren Personen entgegen. Diesen privaten Interessen kann jedoch mittels Anonymisierung entgegengekommen werden (E. 4.7). Teilweise Gutheissung.