ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00057 vom 21. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Kosten (Einsichtsgesuch nach IDG) | [Der - vorliegend gar spezialgesetzlich, nämlich im Gesetz über die Information und den Datenschutz, verankerte - Gehörsanspruch des Beschwerdeführers war seitens der erstinstanzlich verfügenden Behörde schwer verletzt worden, indem diesem vor Erlass der Ausgangsverfügung keinerlei Gelegenheit geboten worden war, zum Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Zugang zu ihn betreffenden Informationen Stellung zu nehmen. Die von ihm in der Folge angerufene Rechtsmittel- bzw. Vorinstanz heilte die Gehörsverletzung und wies den Rekurs sodann ab, wobei sie nach dem Unterliegerprinzip die gesamten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegte und ihm eine Parteientschädigung verweigerte. Betreffend (ausschliesslich) diese Nebenfolgenregelung gelangte der Beschwerdeführer ans Verwaltungsgericht.] Nach der bundesgerichtlichen Praxis muss der Heilung von Verfahrensfehlern in Rechtsmittelverfahren bei der Kostenregelung Rechnung getragen werden (E. 2.1.1.). Auswertung der seitens des Verwaltungsgerichts in den letzten Jahren getroffenen Entscheide in solchen Fällen (E. 2.1.2). Vielerlei Lösungen lassen sich danach mit den bundesgerichtlichen Anforderungen vereinbaren, wobei sich aufdrängendes Kriterium die im Gesamtkontext zu betrachtende Schwere der Gehörsverletzung darstellt. Das Vorgehen der Vorinstanz im vorliegenden Fall, der Heilung einer schweren Verletzung des (sogar spezialgesetzlich verankerten) Gehörsanspruchs im Rekursverfahren bei der Kostenverteilung keinerlei Rechnung zu tragen, stellt einen Ermessensmissbrauch dar (E. 2.1.3). Angemessen erscheint hier, den Beschwerdeführer lediglich mit der Hälfte der Rekursverfahrenskosten zu belasten (E. 2.1.4). Es bleibt bei der Verweigerung einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren (E. 2.2). Teilweise Gutheissung.