ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00054 vom 8. März 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung des Kontaktverbots zu den 6- und 3-jährigen Kindern um drei Monate. Der Haftrichter verlängerte die Schutzmassnahmen nicht nur gegenüber der getrennt lebenden Ehefrau, sondern auch gegenüber den beiden Kindern, welche bei einer verbalen, eine Drohung enthaltende Auseinandersetzung ihrer Eltern im Auto auf dessen Rücksitz sassen, um die Maximaldauer von drei Monaten. Bereits erlassene Ersatzmassnahmen nach StPO stehen der zeitlich späteren Verlängerung von Schutzmassnahmen nach GSG nicht entgegen, da sie sich sowohl hinsichtlich ihres Zwecks als auch der Voraussetzungen zur Anordnung voneinander unterscheiden (E. 5.1). Es lag im Ermessen des Haftrichters in Anbetracht der sich nicht beruhigenden Situation der Parteien und der ungelösten Alimentenstreitigkeit von einer Beeinträchtigung der psychischen Integrität der Beschwerdegegnerin und auch ohne einen Akt physischer Gewalt vom Vorliegen häuslicher Gewalt auszugehen (E. 5.2). Die Begründung des Haftrichters, wonach es den Parteien bei einer Verändung der Verhältnisse offenstehe, die Änderung oder Aufhebung der GSG-Massnahmen zu beantragen, kann kein Argument für die Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber den Kindern um die Maximalfrist darstellen. Ein gänzliches Kontaktverbot während drei Monaten gegenüber den Kindern erweist sich im vorliegenden Fall als unverhältnismässig. Die Verhältnismässigkeit muss unabhängig davon beurteilt werden, ob ein Kontakt überhaupt möglich bzw. praktikabel wäre oder nicht. Bei telefonischen Kontakten, vermittelt über eine neutrale Drittperson, wäre die Beschwerdegegnerin nicht involviert, weshalb dem Beschwerdeführer solche Kontakte zu erlauben sind. Zur Anordnung eines (begleiteten) Besuchsrechts ist das Verwaltungsgericht nicht zuständing (E. 6.4). Teilweise Gutheissung. Gewährung UP/URB.