ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00023 vom 6. September 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung der Hilflosenentschädigung der volljährigen Tochter im Sozialhilfebudget der Eltern Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2.2). Verzicht auf Zeugeneinvernahme (E. 3). Die Hilflosenentschädigung ist bei jener Person als Einnahme anzurechnen, die die Betreuungsleistung erbringt. Werden Betreuung und Pflege (teilweise) von Dritten eingekauft, sind die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen von krankheits- und behinderungsbedingten Spezialauslagen angemessen zu berücksichtigen. Wird eine behinderte, nicht von der Sozialhilfe unterstützte Person (z.B. ein volljähriges Kind) von einer Sozialhilfe beziehenden Person (z.B. der Mutter) gepflegt, ist die Hilflosenentschädigung in jenem Umfang als Einnahme der Eltern anzurechnen, in dem sie nicht für den Einkauf von externen Dienstleistungen verwendet wird (E. 6.1). Die Beschwerdeführenden erbringen die aufgrund der Hilflosigkeit ihrer Tochter anfallenden Pflege- und Betreuungsarbeiten im Wesentlichen selbst. Die Hilflosenentschädigung dient dazu, diesen Pflege- und Betreuungsaufwand abzudecken. Demgegenüber ist der allgemeine Lebensbedarf der Tochter aus ihrer IV-Rente sowie den Ergänzungsleistungen zu finanzieren. Die Hilflosenentschädigung ist deshalb im sozialhilferechtlichen Budget der Eltern vollumfänglich als Einnahme anzurechnen. Allfällige extern eingekauften Leistungen für die Pflege und Betreuung der Tochter wären von der Beschwerdegegnerin als situationsbedingte Leistungen zu übernehmen (E. 6.2). Die Vorinstanz hätte die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einsprache- und Rekursverfahren gewähren müssen (E. 7.2). Gewährung UP/URB für das Beschwerdeverfahren (E. 8.2). Teilweise Gutheissung.