ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00002 vom 6. April 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. Nichteintreten betreffend Abrechnung der Prämienverbilligung (E. 1.3). Öffentliche und private Fürsorgestellen, welche Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass Nachzahlungen einer IV-Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen an sie ausbezahlt werden. Eine Abtretung durch den Beschwerdeführer war somit nicht erforderlich (E. 3.2). Die Kann-Formulierung von § 27 Abs. 1 lit. a SHG bringt zum Ausdruck, dass es im Ermessen des zuständigen Gemeinwesens liegt, rechtmässig bezogene Sozialhilfe zurück zu verlangen, auch wenn die SKOS-Richtlinien empfehlen, Leistungen, welche zur Förderung der Integration gewährt wurden, nicht zurückzufordern. Eine solche Rückerstattung muss allerdings immer angemessen und verhältnismässig sein. Den Sozialbehörden steht bei der Anwendung von § 27 SHG bezüglich Billigkeitsüberlegungen ein erheblicher Spielraum zu. Die Gründe, welche die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz zur Begründung der Rückforderung anführen, erscheinen sachlich gerechtfertigt und nachvollziehbar und sind daher nicht missbräuchlich (E. 4.2-4.4). Da der Beschwerdeführer hauptsächlich Fragen der Rechtsanwendung gerügt hat, kann auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden (E. 7). Abweisung UP/URB wegen Aussichtslosigkeit. Abweisung.