ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2018.00001 vom 5. April 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Eingrenzung (G.-Nr. GI170260-L) | Eingrenzung auf die Gemeindegebiete Uster, Kloten resp. Lindau; rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Anpassung einer Eingrenzungsverfügung; alternative Eingrenzung auf drei unterschiedliche Gemeindegebiete. Grundsätzlich muss die einzugrenzende Person nicht nur bei der erstmaligen Eingrenzung, sondern auch bei der Anpassung der Eingrenzungsverfügung vorgängig angehört werden. In besonderen Fällen ist es ausnahmsweise zulässig, eine Anpassungsverfügung ohne vorgängige Anhörung zu erlassen; diesfalls muss das rechtliche Gehör im Nachhinein zeitnah gewährt werden (E. 2.2). Im vorliegenden Fall wurde der Gehörsanspruch verletzt, da weder vorgängig noch nachträglich eine Anhörung stattfand. Die (nicht schwerwiegende) Gehörsverletzung konnte jedoch im Rechtsmittelverfahren geheilt werden; die Rechtslage war bislang ungeklärt (E. 2.3). Voraussetzungen der Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG (E. 3.1 ff.). Mit Blick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers ist eine Eingrenzung auf das Gebiet einer Gemeinde grundsätzlich zulässig, da das öffentliche Interesse daran vergleichsweise schwer wiegt (E. 3.4.1). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer auf mehr als eine Gemeinde einzugrenzen wäre. Es ergibt sich auch keine Notwendigkeit für ein solches Vorgehen aus den Akten. Der Beschwerdeführer ist auf das Gebiet einer Gemeinde einzugrenzen (E. 3.4.2). Nichteintreten auf das Entschädigungsbegehren wegen Verletzung von Grundrechten; dieser Anspruch ist auf dem Zivilweg zu verfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung.